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Ausschaltung der kommunalen Demokratie durch die Nationalsozialisten

Ulmer Rathaus mit Hakenkreuzfahnen

© Stadtarchiv Ulm

Am 8. 3.1933 besetzten die Nationalsozialisten das Rathaus und hissten demonstrativ die Hakenkreuzfahne. Während die Menge vor dem Rathaus dies mit lautem Jubel begrüßte, sahen die Beamten der Stadtverwaltung dem Treiben tatenlos zu – teils aus Ohnmacht, teils aus Sympathie.

Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30.1.1933 bedeutete das Ende der Weimarer Republik. Wenig später löste Reichspräsident von Hindenburg den Reichstag auf und setzte für den 5.3.1933 Neuwahlen an. Nach einem intensiven, unter massiver Einschüchterung des politischen Gegners geführtem Wahlkampf erreichte die Ulmer NSDAP bei der Reichstagswahl in Ulm etwa 45 % der Stimmen.

Dies hatte auch unmittelbare Konsequenzen für die kommunale Ebene: Am 13.3.veranlassten die Nationalsozialisten die Selbstauflösung des Ulmer Gemeinderats und am 15.3.wurde Oberbürgermeister Emil Schwammberger unter massiven Drohungen aus seinem Amt gedrängt und kurz darauf entlassen. Weitere politisch motivierte Entlassungen von Beamten der Stadtverwaltung folgten.

Am 15.5.1933 traten dann "gleichgeschaltete" sogenannte "Ratsherren" wieder zusammen, die nur noch aus NSDAP-Mitgliedern und "Hospitanten" der NSDAP-Fraktion bestanden. Sie hatten nun nur noch beratende Funktion, die "Führung" der Stadt oblag dem am 4./5.4.1933 als "Staatskommissar", dann am 3. 8.1933 als Oberbürgermeister eingesetzten Friedrich Foerster, der keine Legitimation durch die Bürgerschaft besaß.