Navigation und Service

Springe direkt zu:

Der Gleichschaltungsprozess

Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 setzten die Maßnahmen der Nationalsozialisten zur Machtsicherung ein. So setzte z.B. die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundrechte der Weimarer Republik außer Kraft und ermöglichte dem Reich, in die Regierung der Länder einzugreifen. Die Umwälzungen auf staatlicher Ebene setzten sich auch in den Kommunen fort. Auf Antrag der NSDAP-Gemeinderatsfraktion stimmte am 13. März 1933 die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Stimmen der sieben anwesenden SPD-Gemeinderäte bei zehn Enthaltungen des Zentrums für eine Selbstauflösung des Gemeinderats. Der Erlass des Gleichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933 kam jedoch der Auflösung zuvor. Der Gemeinderat wurde nach dem in Ulm erzielten Ergebnis der Reichstagswahl vom 5. März 1933 umgebildet. Die KPD-Mitglieder waren zu diesem Zeitpunkt bereits verhaftet und zahlreiche SPD-Gemeinderäte aus der Partei ausgetreten. Am 15. Mai 1933 trat dann der gleichgeschaltete Gemeinderat zusammen, wobei man die übrig gebliebenen SPD-Mitglieder zum Verzicht auf ihr Mandat zwang. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD reichsweit verboten und am 7. Juli erfolgte die gesetzliche Entziehung der Mandate ehemaliger Sozialdemokraten. Die Angehörigen von DNVP und Zentrum verzichteten entweder in den folgenden Monaten unter dem Eindruck des Verbots ihrer Parteien auf ihr Amt oder traten als „Hospitanten“ der NSDAP-Fraktion bei.
Am 17. März 1933 zwang der vom neuen nationalsozialistischen württembergischen Staatspräsidenten Wilhelm Murr eingesetzte Staatskommissar Dr. Hermann Schmid den bisherigen Oberbürgermeister Dr. Schwammberger zur Amtsübergabe. Nach Dr. Hermann Schmid wurde am 4. April 1933 Friedrich Foerster zum Staatskommissar ernannt. Um politisch unzuverlässige städtische Bedienstete zu diskreditieren und aus dem Amt zu drängen, bedienten sie sich eines vor allem aus NS-Parteileuten bestehenden Untersuchungsausschusses. Nach außen hin hatte er die Aufgabe, Korruption und andere Missstände in der Verwaltung aufzudecken. Auf diese Weise wurden z.B. Oberbürgermeister Schwammberger, der jüdische Museumsdirektor Prof. Dr. Baum, der sozialdemokratische Oberrechnungsrat Albrecht Hieber vom Liegenschaftsamt, Verwaltungsdirektor Remshardt vom Steueramt und Oberrechnungsrat Meyer vom Personalamt ihrer Ämter enthoben. Staatskommissar Foerster wurde am 3. August 1933 vom Württembergischen Staatsministerium zum Oberbürgermeister ernannt.
Anfang 1935 wurde mit der Deutschen Gemeindeordnung erstmals die Kommunalverfassung im gesamten Reich vereinheitlicht. Der als Beauftragter der NSDAP agierende Kreisleiter, der selber nicht Gemeinderat war, ernannte im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Abstimmungen der Gemeinderäte waren nicht mehr vorgesehen. Es fanden lediglich Beratungen der Gemeinderäte mit dem Oberbürgermeister statt, an denen auch der NSDAP-Kreisleiter in bestimmten Angelegenheiten teilnehmen konnte. Die Wahl des Bürgermeisters wurde ebenfalls abgeschafft. Der NSDAP-Kreisleiter schlug nach Beratung mit den Gemeinderäten drei Bewerber vor, die endgültige Entscheidung trafen staatliche Behörden.
Die Gleichschaltung erfasste nicht nur alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, sondern bedeutete auch einen Eingriff in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen. So wurden z.B. mit dem Gesetz über die Hitlerjugend von Dezember 1936 alle Jugendlichen zwangsweise in der HJ zusammengefasst und diese zur einzigen Erziehungsinstitution neben Familie und Schule erklärt. Mitgliedschaft in der HJ bedeutete in der Regel bis zum Krieg zwei Dienste pro Woche mit Sport und politischer Unterweisung sowie zusätzliche Sonntagsdienste, an denen Schießübungen, Appelle, Exerzieren oder auch Zeltlager auf dem Programm standen.
Bei der Überwachung der Bevölkerung kam den Ortsgruppen der NSDAP eine entscheidende Bedeutung zu. Durch den Wohnsitz war jeder „Volksgenosse“ der ihn erfassenden, betreuenden und überwachenden Ortsgruppe genau zugeordnet. Deren Blockleiter sorgten für möglichst zahlreiche Mitgliedschaft in den NSDAP-Organisationen und zogen die Beiträge ein, wodurch sich Einblicksmöglichkeiten in Haushalte ergaben. Ihre bis auf die Blockleiter (40-60 Haushaltungen) hinab gehende Gliederung ermöglichte es, gezielt auf die einzelnen „Volksgenossen“ einzuwirken und diese auf abweichendes Verhalten hin zu überwachen.